Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der IFMO GmbH


(Stand September 2003)

 

Geltung der Geschäftsbedingungen Rechtsbeziehungen zwischen der IFMO GMBH und ihren Kunden gestalten sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der IFMO GMBH schriftlich bestätigt werden. Die AGB der IFMO GMBH gelten im kaufmännischen Verkehr auch für alle zukünftigen Geschäftsbedingungen, ohne dass sie bei jedem weiteren Vertragsschluss erneut vereinbart werden. Bestellungen oder Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen werden von vornherein durch die IFMO GMBH widersprochen.

 

Angebote und Preise

Angebote der Unternehmensberatung sind freibleibend. Die Preise der Unternehmensberatung sind der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Alle Angaben in Prospekten und in einem Angebot beigefügten Unterlagen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt wird.

Vertragsgegenstand

Einzelheiten des Auftrages wie Aufgabenstellung, Dauer, Honorar etc. werden in einem gesonderten schriftlichen Vertrag (Auftrag) geregelt. Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Beratungs- bzw. Trainingstätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges oder die Erstellung von Gutachten oder anderen Gewerken. Die Leistungen des Beraters/Trainers sind erbracht, wenn die erforderlichen Untersuchungen, Analysen und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen mit dem Auftraggeber erarbeitet sind bzw. das Training durchgeführt ist. Unerheblich ist, ob oder wann die Schlußfolgerungen bzw. Empfehlungen umgesetzt werden. Soll der Berater/Trainer zusätzlich einen ausführlichen Bericht erstellen, muß dies gesondert vereinbart werden. Der Bericht ist kein Gutachten, sondern gibt nur den wesentlichen Inhalt von Ablauf und Ergebnis der Beratung/Training wieder. Die IFMO GmbH kann sich zur Auftragsausführung selbständiger Unterauftragsnehmer bedienen, wobei er dem Auftraggeber stets unmittelbar verpflichtet bleibt. Die IFMO GmbH entscheidet nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter er einsetzt oder austauscht.

 

Leistungen 

Art und Umfang der Leistungen sind durch die individuellen Merkmale eines jeden Auftrages oder Unternehmens gekennzeichnet. Maßgebend sind bei der Erstellung jeder Leistungsbeschreibung die Anzahl und inhaltliche Ausgestaltung der Aufträge, die zuvor mit dem Auftraggeber abgestimmt wird.

 

Unterbrechungen 

Können Leistungen nicht erbracht werden, weil Störungen im Betrieb des Auftraggebers auftreten, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Störungen sofort zu beseitigen. Der Auftraggeber hat die IFMO GMBH vor Auftreten von Störungen rechtzeitig zu benachrichtigen, damit die Koordination und Bearbeitung anderer Aufträge nicht beeinträchtigt wird.

 

Rechnung und Fälligkeit 

Rechnungen sind grundsätzlich sofort rein netto Kasse zur Zahlung fällig. Andere Regelungen bedürfen der Schriftform. Zahlungen, die ein Dritter an Stelle des Auftraggebers an die Unternehmensberatung leistet, befreit den Auftraggeber nicht von seinen allgemeinen Leistungsverpflichtungen.

 

Haftung und Schadenersatz 

Die IFMO GMBH sowie die von ihr eingesetzten Personen haften nicht für Schäden, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

 

Mitwirkungspflichten 

Der Auftraggeber hat eine möglichst genaue Beschreibung über Inhalt und Umfang seines Auftrags zu geben. Er verpflichtet sich, Betriebsdaten oder - unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

 

Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Berater nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung

notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, dazu gehört u. a. eine möglichst genaue Beschreibung über Inhalt und Umfang seines Auftrags zu geben. Er verpflichtet sich, Betriebsdaten oder - unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Insbesondere hat er die Bestimmungen des Betriebsverfassungs- und Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes einzuhalten.

 

 

Gerichtsstand 

Für alle Vertragsbeziehungen, insbesondere auch bei Aufträgen aus dem Ausland, ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Gerichtsstand für beide Seiten im geschäftlichen Verkehr ist die Köln.

 

Geheimhaltung und Schutzrechte

IFMO bewahrt über alle Vorgänge und interne Daten des Auftraggebers, die dem Gebiet vertraulicher Behandlung unterliegen, Stillschweigen gegenüber Dritten und gibt keine Unterlagen, die ihr vom Auftraggebers zur Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellt wurden, an Dritte weiter. Dies gilt auch, für die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

IFMO verpflichtet sich, die von ihr eingesetzten Berater und Trainer schriftlich auf diese Pflichten hinzuweisen und sich deren Kenntnisnahme durch Unterschrift bestätigen zu lassen.

Das Copyright aller verwendeten Unterlagen, insbesondere die Arbeitsanweisungen, Teilnehmerunterlagen, Trainingsmaterialien, und -dramaturgien, liegen bei IFMO. Anderweitige Nutzung, Nachdruck und Vervielfältigung gleich welcher Art sind nur in Abstimmung mit IFMO gestattet. Dem Auftraggeber wird für die Teilnehmerunterlagen ein nicht ausschließliches internes Nutzungsrecht unter Ausschluß der Verwertungsrechte gewährt.

Der Auftraggeber verpflichtet sich für die Laufzeit des sich aus dem Angebot ergebenden Auftrages sowie für vierundzwanzig weitere Monate, beginnend mit Ablauf des aus diesem Angebot sich ergebenden Auftrages, keine sonstigen Verträge, weder direkt noch indirekt, mit den im Rahmen dieses Auftrages eingesetzten Trainern/Beratern zum Zwecke der Beratung, Trainingsdurchführung bzw. Einstellung zu schließen.

 

Datenspeicherung 

Kundendaten, die im Rahmen der gegenseitigen Geschäftsbeziehung entstehen, werden, soweit sie auf elektromagnetischen Medien verarbeitet und gespeichert sind, nach den allgemeinen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt. Die Daten verbleiben ausschließlich im Geschäftsbereich der Unternehmensberatung und werden nicht zu Werbezwecken weitergeleitet.

 

Referenznennung

Mit Vertragsunterzeichnung bzw. Auftragserteilung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die IFMO GmbH diesen Kunden als Referenz nennen darf ohne eine weitere zusätzliche schriftliche Genehmigung seitens des Kunden einholen zu müssen.

 

Salvatorische Klausel 

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. An die Stelle der unwirksamen Regelung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten. Beruht die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem Maß der Leistung oder Zeit, Frist oder Termin, so soll ein rechtlich zulässiges Maß an diese Stelle treten. Die Vertragschließenden sind verpflichtet, durch eine formelle Änderung des Wortlautes des Vertrages eine etwa notwendige Änderung festzulegen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen nach dem BGB.

 

 

Köln, September 2003